Rechtsprechung
| LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4, § 1 Nr 1 SGB 6, § 25 Abs 1 SGB 3
Abgrenzung der abhängigen Beschäftigung zur selbständigen Tätigkeit bei einem GmbH-Geschäftsführer
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
§ 7 Abs 1 S 1 SGB 4
Statusfeststellung; GmbH; Gesellschafter-Geschäftsführer; Minderheitsbeteiligung an Betreiber GmbH; Zuständig nur für technischen Bereich; Abhängige Beschäftigung (bejaht) - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- SG Berlin, 01.11.2007 - S 36 KR 226/05
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (4)
- BSG, 11.03.2009 - B 12 R 11/07 R
Sozialversicherungspflicht - Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV - keine …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Mit an beide Kläger gerichteten, im Wesentlichen gleich lautenden Bescheiden vom 12. Januar 2010 hat die Beklagte im Hinblick auf die neuere Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum notwendigen Inhalt von Statusfeststellungsbescheiden (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R) den streitigen Statusfeststellungsbescheid dahingehend abgeändert, dass in der seit 9. Oktober 2000 ausgeübten Beschäftigung des Klägers zu 2) als Gesellschafter-Geschäftsführer bei der Klägerin zu 1) Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung und nach dem Recht der Arbeitsförderung bestehe.Mit den neuen Bescheiden vom 12. Januar 2010 hat die Beklagte der neueren Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (Urteil vom 11. März 2009, B 12 R 11/07 R, zitiert nach juris) Rechnung getragen, nach der eine isolierte Feststellung einer abhängigen Beschäftigung - wie im Bescheid vom 23. Juli 2002 vorgenommen - nicht zulässig ist.
- BSG, 25.01.2006 - B 12 KR 30/04 R
Sozialversicherungspflicht - GmbH-Gesellschafter - Mehrheitsgesellschafter - …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (z.B. Urteil vom 25. Januar 2006, B 12 KR 30/04 R, zitiert nach juris, Rn. 21, 22) setzt eine Beschäftigung voraus, dass der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber persönlich abhängig ist. - BSG, 18.04.1991 - 7 RAr 32/90
Tätigkeit als Geschäftsführer der GmbH als abhängige Beschäftigung
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Aber auch wenn der Geschäftsführer-Gesellschafter einen geringeren Kapitalanteil innehat, kann die Arbeitnehmereigenschaft im Einzelfall fehlen, insbesondere wenn er in der Lage ist, aufgrund eine Sperrminorität nicht genehme Entscheidungen der Gesellschaft zu verhindern (vgl. zu alledem Bundessozialgericht, Urteil vom 18. April 1991, 7 RAr 32/90, zitiert nach juris, dort Rdnr. 25). - LSG Berlin-Brandenburg, 24.03.2010 - L 9 KR 13/08
Einbeziehung von neuen Bescheiden in das sozialgerichtliche Verfahren, die …
Auszug aus LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2010 - L 9 KR 664/07
Bei einem Verwaltungsakt, der in dieser Weise gemäß § 96 SGG Gegenstand des sozialgerichtlichen Verfahrens wird, bedarf es keines Vorverfahrens (vgl. hierzu schon Urteil des Senats vom 24. März 2010, L 9 KR 13/08).
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 634/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden (Urteile vom 1. Dezember 2010, Az.: L 9 KR 664/07 und vom 24. März 2010, Az.: L 9 KR 13/08, veröffentlicht in Juris), dass § 96 SGG auch in Fällen Anwendung findet, in denen die Behörde zunächst in einem Verwaltungsakt nur eine isolierte Elementenfeststellung getroffen hat und während des anschließenden Gerichtsverfahrens ein Bescheid über den gesamten von Gesetzes wegen zu regelnden Tatbestand ergeht. - LSG Saarland, 15.02.2012 - L 2 KR 73/11
Sozialversicherung - Versicherungspflicht - GmbH-Geschäftsführerin im väterlichen …
Dies ist vielmehr typisch für die Tätigkeit eines leitenden Angestellten (vgl. LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 01.12.2010 - L 9 KR 664/07, Rdnr. 37). - LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2011 - L 9 KR 457/07
Sozialversicherung - Beitragspflicht von in der Freistellungsphase ausgezahltem …
Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden (Urteile vom 1. Dezember 2010, Az.: L 9 KR 664/07 und vom 24. März 2010, Az.: L 9 KR 13/08, veröffentlicht in Juris), dass § 96 SGG auch in Fällen Anwendung findet, in denen die Behörde zunächst in einem Verwaltungsakt nur eine isolierte Elementenfeststellung getroffen hat und während des anschließenden Gerichtsverfahrens ein Bescheid über den gesamten von Gesetzes wegen zu regelnden Tatbestand ergeht. - SG Berlin, 13.11.2007 - S 36 KR 1216/07 Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden (Urteile vom 1. Dezember 2010, Az.: L 9 KR 664/07 und vom 24. März 2010, Az.: L 9 KR 13/08, veröffentlicht in Juris), dass § 96 SGG auch in Fällen Anwendung findet, in denen die Behörde zunächst in einem Verwaltungsakt nur eine isolierte Elementenfeststellung getroffen hat und während des anschließenden Gerichtsverfahrens ein Bescheid über den gesamten von Gesetzes wegen zu regelnden Tatbestand ergeht.
- SG Berlin, 19.06.2007 - S 81 KR 272/06 Der Senat hat jedoch bereits wiederholt entschieden (Urteile vom 1. Dezember 2010, Az.: L 9 KR 664/07 und vom 24. März 2010, Az.: L 9 KR 13/08, veröffentlicht in Juris), dass § 96 SGG auch in Fällen Anwendung findet, in denen die Behörde zunächst in einem Verwaltungsakt nur eine isolierte Elementenfeststellung getroffen hat und während des anschließenden Gerichtsverfahrens ein Bescheid über den gesamten von Gesetzes wegen zu regelnden Tatbestand ergeht.